New York, 21 Feb 2020

In Milwaukee (Wisconsin) hält im kommenden Juli der Sozialismus Einzug. Am Parteikonvent der Demokratischen Partei wird der Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders ein flammendes Plädoyer für sozialistische Rezepturen gegen Armut und Ungleichheit halten, sei es als nominierter Gegner von Präsident Trump oder als ehrenvoller Zweiter im Vorwahlmarathon. Seine Anhänger werden sozialistische “Planken” in die “Plattform” nageln. So redet man in Amerika über Wahlprogramme und Inhalte: Eine Bretterbühne für die nächste Wahl, nach dem Match dem Rückbau überantwortet. Fox News und die Radiotalkshow-Hosts –Trumps Abteilung für Volksaufklärung und Propaganda – werden 24/7 “Sozialismus” heulen und “Kommunismus” meinen. Es wäre nicht verwunderlich, wenn der alte Sanders in eine Reihe mit Lenin, Stalin und Mao gestellt würde. Nicht Kim aus Korea – den kann Trump eventuell noch brauchen.

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Milwaukee, am Ufer des mächtigen Michigansees gelegen, ist eine gute Wahl, von beiden Seiten her betrachtet. Aus Wisconsin kam der unselige Senator McCarthy, der in den fünfziger Jahren die Hatz gegen Kommunisten und Homosexuelle ins Absurde trieb, bis ihm der Senat mit einer censure das Handwerk legte – ein früher Pionier der Verschwörungs-, Diffamierungs- und Verzerrtaktiken, die Trumps Herrschaft kennzeichnen. Man in Milwaukee des Öfteren vom Armeeanwalt Joseph Nye Welch hören, der McCarthy in den Anhörungen zur angeblichen Unterwanderung der Streitkräfte entgegenhielt: Sir, have you left no sense of decency?

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Für die andere Seite ist Milwaukee der richtige Ort, weil hier alte amerikanische Industrie zuhause ist (Harley-Davidson, das Museum ist ein Bubentraum), mit dem entsprechenden Niedergang und den Nöten der früheren Arbeiterschaft. Ein Schauplatz der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzungen in Amerika: Vor vier Jahren haben die Demokraten in Bundesstaaten wie Wisconsin die Wahl verloren, weil ihre Kandidatin Hillary Clinton es versäumte, ein Wort für die Gewerkschaften zu finden, und weil sie die Abgehängten und Ausgehalfterten nicht ansprach, sondern verspottete (the deplorables).. Vor zwei Jahren gelang es in Wisonsin, den hart rechts regierenden Gouverneur Scott Walker abzuwählen, der die gewerkschaftlichen Rechte von Staatsangestellten beschnitt und den Bürgern jahrelang verheissen hatte, seine Steuererleichterungen würden Arbeitsplätze schaffen. Man wird des Öfteren von Scott Walker hören.

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Milwaukee ist auch die einzige amerikanische Stadt, wo der Sozialismus in grösserem Mass Fuss zu fassen vermochte. Während mehr als vier Jahrzehnten  im vergangenen Jahrhundert regierten hier sozialistische Bürgermeister, Mitglieder einer Sozialistischen Partei. Auch von dieser Tradition wird am demokratischen Konvent zu hören sein –wieviel und wie präzise ist allerdings offen. Denn der Sanders-Sozialismus macht zahlreichen Demokraten grosses Bauchweh und der Milwaukee-Sozialismus – als sewer socialism (“Kläranlagensozialismus”) belächelt – unterscheidet sich in einigen Punkten von der Sanders-Variante.

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Sowohl Sanders wie auch die Milwaukee-Sozialisten schauten auf Europa als Modell. In Milwaukee hatte das mit der Herkunft zu tun: Die Stadt gehörte zu den wichtigen Destinationen der deutschen Einwanderung im 19. Jahrhundert, und zahlreiche dieser deutschen Einwanderer waren von der gescheiterten 1848er Revolution geprägt, von Karl Marx inspiriert und von der deutschen Sozialdemokratie geleitet. Alle drei roten Bürgermeister von Milwaukee stammten aus deutschen Einwandererfamilien: 1910 bis 1912 Emil Seidel, 1916 bis 1940 Daniel Hoan und 1948 bis 1960 Frank Zeidler. Mit Ausnahme der wenigen Seidel-Jahre war ihre Socialist Party eine politische Minderheit. Die roten Bürgermeister konnten sich auf keine verlässlichen politischen Mehrheiten stützen. Sie mussten Koalitionen bilden.

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Genauso wird es Präsident Sanders und allen anderen ergehen, wenn sie die demokratische Wahlplattform ernsthaft umzusetzen gedenken. Denn die parlamentarischen Mehrheiten im Kongress werden dünn sein und die Bereitschaft der demokratischen Gesetzgeber viel kleiner als diejenige des Weissen Hauses. Man kennt das aus der Vergangenheit. Der demokratische Präsident Clinton scheiterte mit seinem massiven Infrastrukturprogramm für die Städte an einem demokratisch beherrschten Kongress, und der Gesundheitsgesetzgebung des demokratischen Präsidenten Obama zog eine demokratische Kongressmehrheit die ersten Zähne.

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Wie viel Sozialismus in Sanders steckt, ist weniger klar als er selbst behauptet. Er selber spricht von “Sozialdemokratie” nach europäischem Muster, ohne Rücksicht darauf, dass in Europa kaum jemand mehr weiss, was “Sozialdemokratie” denn noch bedeuten soll. Hört man Sanders zu, ist Europa ein sozialdemokratisches Paradies: Die staatlichen Universitäten gratis, das Recht auf Gesundheitsversorgung verbrieft, der Minimallohn durchgesetzt, das Recht auf Abtreibung gesichert. Auch Immigration reform ist im Angebot, aber ohne Verweis auf Europa. Sanders weiss, dass Europas Linke hier nicht weiter weiss.

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Wie haben es die Milwaukee-Sozialisten gemacht? Womit haben sie Wahlen gewonnen?Clean Government, sagt  Aims McGuinness, Historiker an der University of Wisconsin und Biograph des letzten sozialistischen Bürgermeisters Frank Zeidler. Saubere Regierungsführung. Kampf gegen corruption – will heissen gegen die Vermischung von privaten und öffentlichen Interessen. Das ist deckungsgleich mit den Parolen von Sanders und seiner Konkurrentin Elizabeth Warren. “Korruption” heisst in ihrer Sprache die Einflussnahme der starken Wirtschaftsinteressen auf Gesetzgebung und Verwaltung – die Pharmalobby, die Öl- und Gaslobby, die Rüstungsindustrie, die Banken, die Raubtiere an der Börse. “Wall Street”. Und dazu die schamlose, direkte Bereicherung der Trump-Familie an Amt und Staat – die Regierungsjobs für Tochter und Schwiegersohn, die Nutzung der Trump-Anlagen mit Steuergeld, der Einsatz von Vaters Amtsbonus für das Liegenschaftsgeschäft der Söhne.

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Den Milwaukee-Sozialisten war “Korruption” das, was in Europa heute “Public-Private-Partnership” heisst und von der Sozialdemokratie des “Dritten Wegs” gerne als Ei des Kolumbus angepriesen wurde. Eine Hand wäscht die andere, respektive: Jede Hand darf ein bisschen in den Staatssäckel greifen. Win Win, sagen sie auf beiden Seiten des Atlantiks. Milwaukee-Sozialisten machten hier den schärferen Unterschied: Keine öffentlichen Gelder für private Gewinne. “Zu jener Zeit finanzierten die Banken politische Kandidaten, die nach der Wahl teure öffentliche Projekte anschoben”, erklärt Historiker McGuinness. “Diese wurden dann mit privaten Krediten bezahlt, für welche die Banken Zinsen einstrichen. Die Amtsträger wurden mit kickbacks geschmiert”. Milwaukee-Sozialisten dachten anders.  “Bürgermeister Zeidler war strikte dagegen, Steuergelder für die Verzinsung staatlicher Schulden zu verwenden”, sagt Historiker McGuinness. “Sie forderten Abbau der Staatsschulden”. Allerdings nicht, um den Staat zutode zu sparen. Im Gegenteil. Es galt als unbestritten, dass der Staat aktiv werden muss, wo der Kapitalismus untätig bleibt. Die Milwaukee-Sozialisten steckten Steuergeld in Impfaktionen, in Abendschulen für Arbeiter, in Kanalisationssysteme und saubere Wasserversorgung (deshalb sewer socialists), in öffentliche Bibliotheken und Parks, aber immer unter der Maxime pay as you go: Nur so viel ausgeben, wie auch eingenommen werden kann. Ein Linker, der das heute fordert, steht verloren in der Landschaft.

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“Die Sozialisten haben der Stadt ein anderes Gesicht gegeben”, sagt Historiker McGuinness. Als Zeugnisse nennt der eine erweiterte, über den Kern hinausreichende Stadtplanung, die öffentlichen Bibliotheken oder das Seeufer entlang des Michigansees. Es ist öffentlich zugänglich, mit Fussgängerweg, Rastplätzen, Sandstrand – das Werk der sozialistischen Stadtverwaltung. “Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war der See von Villen gesäumt. Die Stadt hat dann mit Aufschüttungen ein neues Ufer errichtet und öffentlich zugänglich gemacht. Heute ist das ein starkes Argument des Stadtmarketing”. Möglich wurden solche Projekte durch eine Koalition aus progressiven Republikanern, liberalen Demokraten und den kleinen verbliebenen sozialistischen Sprengseln. Zeidler, der letzte rote Bürgermeister,  bildete ein Public Enterprise Committee als tragfähige Allianz hinter seinen Stadtplanungsprojekten.

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Clean government bedeutete auch, was heute “Transparenz” heisst. Die Sozialisten führten moderne Buchführungspraktiken im Stadthaushalt ein, den Bürgern wurde sichtbar gemacht, wofür ihr Steuergeld verwendet wurde. Die Sorgfalt mit den öffentlichen Finanzen zahlte sich aus. In der grossen Wirtschaftskrise der dreissiger Jahre, als andere amerikanische Städte bankrott blieben, blieb Milwaukee über Wasser. Die Chamber of Commerce – der Zusammenschluss der Unternehmer – nannte Milwaukee im Jahr 1930 die “gesündeste grosse Stadt in den USA”. Dies als Anerkennung des öffentlichen Gesundheitssystems. 1957 bezeichnete das Magazin Fortune Milwaukee als eine der beiden am besten regierten Städte des Lands. Frank Zeidler, der spätere Bürgermeister wurde 1948 von der Junior Chamber of Commerce zu einem von Amerikas outstanding young men gewählt.

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Sicher – die  Zeiten waren damals anders. Ein grosser Teil der sozialistischen Periode in Milwaukee fiel in die Zeit vor und während des zweiten Weltkriegs, als die Schrecklichkeit des sowjetischen Kommunismus noch nicht allgegenwärtig und der europäische Faschismus als existentielle Bedrohung der amerikanischen Lebensart verstanden wurde. “Clean government war auch gegen die faschistische Idee gerichtet, der zufolge die Allmacht des Führers über dem staatlichen Regelwerk steht”, sagt Historiker McGuinness. “Die Idee der Sozialisten war, dass die Bürger ihrem Staat vertrauen mussten. Die Botschaft lautete: Mit uns seid Ihr und Eure Steuerdollars sicher aufgehoben”. Eine weitere Parallele zur Gegenwart, die allerdings im heutigen politischen Diskurs nur ein schwaches Stimmlein findet: Was anderes zeigt das Trump-Regime als die “Allmacht des Führers über dem staatlichen Regelwerk ”? Ein halbes Dutzend Beispiele findet sich jederzeit.

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Ist Bernie Sanders die Wiederkunft der Milwaukee-Sozialisten? Nicht, wenn es um die Staatsfinanzen geht. Sanders und die meisten seiner demokratischen Mitbewerber sprechen wenig über die gigantischen Defizite, die die Trump-Administration aufhäuft, und noch weniger über die Finanzierung ihrer grossen Vorhaben. Aber in einem Punkt ist Sanders nach Milwaukee zurückgekehrt: Er ist ein “Populist”. Er spricht über Politik so, dass ihn der gemeine Mann versteht. Das wird heutzutage scheel angesehen, beidseits des Atlantik, weil “Populismus” mit der Hetze von rechts gleichgesetzt wird. “Aber die Sprache des Populismus ist rechts und links gleichermassen verfügbar”, sagt Historiker McGuinness. “Die Demokratische Partei hat sie seit den siebziger Jahren aufgegeben und sich auf die Sprache der Experten verlegt. Damit hat sie ihre tiefe Verbindung zur Arbeiterbewegung und zum kleinen Mann verloren.” Siehe Hillary Clinton. Heute? “Sanders und zum Teil auch Warren sprechen so, dass sie an die Arbeiterbewegung anknüpfen können. Das hat Potential. Ein Buttigieg spricht die Sprache der Experten”.

Erschienen auf www.watson.ch